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§ 28 Abs. 1 BauGB (Nichtausübung oder Nichtbestehen des Vorkaufsrechts) ist gebührenfrei. 7. Bauordnungsrecht 7.1 Bestätigung des Zeitpunkts des Eingangs der vollständigen Bauvorlagen im Kenntnisgabeverfahren [...] Gestattung bis zu vier Tagen 27,00 € 10.8 Allgemeine öffentliche Leistungen nach dem Polizei- oder Ordnungsrecht 16,00 € je angefangener Viertelstunde 10.9 Erteilung von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten[mehr]

spätestens 10 Tage nach Ende der Steuerpflicht (§ 5 Abs. 1) der Gemeinde vorzulegen. § 11 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig i. S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfer- tig[mehr]

n Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. § 49 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs. 1 GemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen [...] e eingebaut oder an sonst geeigneter Stelle auf dem Grundstück angebracht, betrieben und in ordnungsgemäßem Zustand gehalten werden. (2) Die Gemeinde kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird [...] Austausch eines Zwischenzählers ist der Gemeinde innerhalb von 2 Wochen unter Bestätigung des ordnungsgemäßen Einbaus sowie unter Angabe des Zählerstandes anzuzeigen. Anschließend erfolgt jeweils eine Abnahme[mehr]

die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. § 50 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg handelt, wer vorsätzlich [...] Anschlussnehmer mindestens 14 Tage vorher anzuzeigen. § 17 Anlage des Anschlussnehmers (1) Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Anlage hinter dem Hausanschluss - mit [...] Wasserzählers vorhanden ist. (2) Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, die Einrichtungen in ordnungsgemäßem Zustand und jederzeit zugänglich zu halten. (3) Der Anschlussnehmer kann die Verlegung der E[mehr]

uch im Falle eines Widerrufes ist ausgeschlossen. 5. Ordnungswidrigkeit (1) Ordnungswidrig handelt nach § 8 des Landesordnungswidrigkeitengesetzes, wer unbefugt das Wappen einer Gemeinde benutzt. (2) Dem [...] Absatz (1) genannten Wappen stehen solche gleich, die ihm zum Verwechseln ähnlich sind. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. 6. Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am 01.01.2022[mehr]

ist mindestens 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung zu stellen! Bürgermeisteramt Dettenheim - Ordnungsamt - Bächlestraße 33 76706 Dettenheim Bitte vollständig und gut lesbar ausfüllen, zutreffendes ankreuzen[mehr]

e und ordnungsrechtliche Maßnah- men. Entwicklungsperspektive Mobilität • Verkehr auf den Ortsdurchfahrten verträglich abwickeln • Verkehrssicherheit durch gestalterische und ordnungsrechtliche Maßnahmen [...] auf den Ortsdurchfahrten verträglich abwickeln • Verkehrssicherheit durch gestalterische und ordnungsrechtliche Maßnahmen erhöhen Entwicklungsperspektive ENERGIE UND MEDIEN • Die Nutzung regenerativer Energien[mehr]

____________ Bitte diesen Abschnitt im Rathaus Liedolsheim, Zimmer 118 abgeben oder an ordnungsamt@dettenheim.de senden.[mehr]

Grundstücke Die Gemeinde bestimmt den Kreis der erschlossenen Grundstücke durch eine besondere Zuordnungssatzung. § 24 Anwendung der übrigen Bestimmungen der Erschließungsbeitragssatzung (1) § 2 Abs. 4, § [...] Grundstücke Die Gemeinde bestimmt den Kreis der erschlossenen Grundstücke durch eine besondere Zuordnungssatzung. 12 § 29 Anwendung der übrigen Bestimmungen der Erschließungsbeitragssatzung (1) § 2 Abs. 4[mehr]

ltung Mo. bis Fr. 08.00 – 12.00 Uhr Do. 15.00 – 18.15 Uhr Telefon: 07247/931 0 E-Mail: ordnungsamt@dettenheim.de http://www.hvz.baden-wuerttemberg.de/ http://www.hochwasser.baden-wuerttemberg.de/[mehr]