SITZUNGSBERICHT aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 23.07.2024
icon.crdate26.07.2024
Im Folgenden informieren wir Sie über die Beschlüsse sowie die Abstimmungsergebnisse der oben genannten Sitzung. Im Ratsinformationssystem unter www.dettenheim.de-> Rathaus&Service -> Gemeinderat -> Ratsinformationssystem bzw. unter https://dettenheim.ris-portal.de sind die Sitzungsunterlagen abrufbar.
| TOP 1. | Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Ablehnung von Supervisionskosten einer Kindertagesstätte.
| TOP 2. | Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
| TOP 3. | Verpflichtung der am 09.06.2024 gewählten Gemeinderäte |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
| TOP 4. | Wahl der stellvertretenden Bürgermeister |
Beschluss:
Der Gemeinderat wählt in getrennten Wahlgängen die stellvertretenden Bürgermeister:
- Stellvertreter Gunter Hager
- Stellvertreter Petra Schwartz
- Stellvertreter Doris Reitz
- Stellvertreter Dr. Marco Al-Rawi
Abstimmungsergebnis:
Dem Beschluss zu Ziffer 1 wurde einstimmig zugestimmt.
Dem Beschluss zu Ziffer 2 wurde einstimmig zugestimmt.
Dem Beschluss zu Ziffer 3 wurde einstimmig zugestimmt.
Dem Beschluss zu Ziffer 4 wurde einstimmig zugestimmt.
| TOP 5. | Bildung der beschließenden Ausschüsse
- Verwaltungsausschuss |
Beschluss:
Der Gemeinderat einigt sich einvernehmlich auf die Besetzung des beschließenden Verwaltungsausschusses wie vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis:
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
| TOP 6. | Bildung der beschließenden Ausschüsse
- Technischer Ausschuss |
Beschluss:
Der Gemeinderat einigt sich einvernehmlich auf die Besetzung des beschließenden Technischen Ausschusses wie vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis:
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
| TOP 7. | Bildung eines beratenden Ausschusses für Jugendarbeit, Schule und Kindergarten, Kultur und Sport |
Beschluss:
Der Gemeinderat einigt sich einvernehmlich auf die Besetzung des Ausschusses für Jugendarbeit, Schule und Kindergarten, Kultur und Sport wie vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis:
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
| TOP 8. | Wahl der Vertreter im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Graben-Neudorf/Dettenheim |
Beschluss:
Der Gemeinderat einigt sich einvernehmlich auf die Besetzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Graben-Neudorf/Dettenheim wie vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis:
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
| TOP 9. | Wahl der Vertreter in die Verbandsversammlung der Musikschule Hardt |
Aus der Mitte des Gemeinderates ergehen folgende Vorschläge für die Wahl der weiteren Vertreter in der Verbandsversammlung der Musikschule Hardt
| Bürgermeister Frank Bolz und 2 Mitglieder | |
| Vertreter | Persönlicher Stellvertreter |
| Christian Hanke | Andreas Bolz |
| Björn Peeters | Philipp Frenzel |
Beschluss:
Der Gemeinderat einigt sich einvernehmlich auf die Besetzung der weiteren Vertreter in der Verbandsversammlung der Musikschule Hardt.
Abstimmungsergebnis:
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
| TOP 10. | Wahl des Ortsvorstehers und dessen Stellvertreter für die Ortschaft Rußheim gemäß § 71 Gemeindeordnung BW |
Beschluss:
Der Gemeinderat wählt:
- Herrn Nico Reinacher zum Ortsvorsteher zu wählen,
- Herrn Stephan Keinath zum ersten stv. Ortsvorsteher,
- Herrn Lucien Heger zum zweiten stv. Ortsvorsteher.
Abstimmungsergebnis:
Dem Beschluss zu Ziffer 1 wurde einstimmig zugestimmt.
Dem Beschluss zu Ziffer 2 wurde einstimmig zugestimmt.
Dem Beschluss zu Ziffer 3 wurde einstimmig zugestimmt.
| TOP 11. | Vorstellung des BD-Projekts Oberrhein zwischen Rastatt und Dettenheim und Beschluss über Gestattungsvertrag |
Beschluss:
- Der Gemeinderat beschließt zur Realisierung des Teilprojektes im Maßnahmenraum 3 die Nutzung der betreffenden Grundstücke, die zur Herstellung der Maßnahmen sowie die vorübergehende Nutzung der Wege, die zur Herstellung der Maßnahmen erforderlich sind, grundsätzlich zu gestatten.
- Der Gemeinderat beschließt den als Anlage beigefügten Gestattungsvertrag.
Abstimmungsergebnis:
Der Beschluss wurde abgelehnt.
| TOP 12. | Wasserwerk, Sanierung Tiefbehälter,
elektrotechnische Ausrüstung BA 2 Nachtragsforderungen Zustimmung |
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss von Nachtragsvereinbarungen i. H. v. 42.472,98 € brutto (Nachtrag 1) und i. H. v. 47.866,56 € brutto (Nachtrag 2) für die Sanierung des Tiefbehälters zu.
Abstimmungsergebnis:
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
| TOP 13. | Bekanntgabe der erteilten Baugenehmigungen und der vollständig eingereichten Anträge im Kenntnisgabeverfahren
- Kirchfeldstraße |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Bekanntgaben zur Kenntnis.
| TOP 14. | Bauantrag
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Stellplätzen Hochstetter Straße |
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag das Einvernehmen nach § 36 BauGB.
Abstimmungsergebnis:
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
| TOP 15. | Kommunale Schulkindbetreuung
- Anpassung der Elternentgelte ab dem Schuljahr 2024/2025 |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Benutzungsordnung mit Entgeltordnung für die Schulkindbetreuung ab dem Schuljahr 2024/2025.
Abstimmungsergebnis:
Dem Beschluss wurde zugestimmt.
| TOP 16. | Kindergartenbeiträge 2024-2025 und 2025-2026 |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung der Elternbeiträge um 7,5 Prozent zum Kindergartenjahr 2024/2025 sowie um 7,3 Prozent zum Kindergartenjahr 2025/2026 entsprechend der Empfehlung der Gemeinsamen Kommission.
Abstimmungsergebnis:
Dem Beschluss wurde zugestimmt.
| TOP 17. | Bericht zur allgemeinen Finanzprüfung der Jahre 2017 - 2019 durch die GPA und Stellungnahme der Verwaltung |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Prüfungsbericht zur Kenntnis und beschließt die Stellungnahme der Verwaltung.
Abstimmungsergebnis:
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
Die Gemeinderatssitzung endete mit Bekanntgaben & Verschiedenes, sowie mit Fragen der Gemeinderäte und der Bürgerschaft.