Bericht zur Ortschaftsratssitzung vom 18.07.2024
icon.crdate26.07.2024
TOP 1: Feststellung von Hinderungsgründen beim Einrücken in den Ortschaftsrat gemäß § 29 der Gemeindeordnung
Am 09.06.2024 fand die Kommunalwahl in Baden-Württemberg statt. Die Wahlprüfung ist abgeschlossen und das amtliche Wahlergebnis festgestellt. Der noch amtierende Ortschaftsrat stellt fest, ob bei den neu gewählten Ortschaftsräten einschließlich der Amtsinhaber ein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 Gemeindeordnung vorliegt, der ein Eintreten in den Ortschaftsrat ausschließt. Der Ortschaftsrat stellte einstimmig fest, dass bei den gewählten Bewerbern keine Hinderungsgründe für das Einrücken in den Ortschaftsrat vorliegen.
TOP 2: Verabschiedung der ausscheidenden Ortschaftsräte
Mit der Sitzung endet auch die Amtsperiode des 2019 gewählten Ortschaftsrates. Deshalb scheiden vier OR-Mitglieder aus dem Ortschaftsrat aus und wurden verabschiedet: Daniel Rößler (SPD) seit September 2022, Petra Wagner (SPD) seit 2019, Andreas Bolz (FWV) seit 2019 (auch 1. Stellvertreter des Ortsvorstehers) und Petra Schwartz seit 2014. Der Ortsvorsteher dankte den ausscheidenden Ortschaftsräten für den Einsatz zum Wohle der Mitbürgerinnen und Mitbürger und überreichte ihnen als Anerkennung und Erinnerung an die Tätigkeit im Ortschaftsrat eine Urkunde sowie ein Präsent.
TOP 3: Verpflichtung der neu gewählten Ortschaftsräte
Die Ortschaftsräte sind ehrenamtlich tätig und nach der Gemeindeordnung in der ersten Sitzung öffentlich zu verpflichten. In TOP 1 wurde festgestellt, dass keine Hinderungsgründe vorliegen, somit wurde die Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Ortschaftsräte Lucien Heger, Bärbel Zenz-Roth, Stephan Keinath, Jens Maier, Jonas Haas und Nico Reinacher durchgeführt.
TOP 4 und 5: Vorschlag an den Gemeinderat zur Wahl des Ortsvorstehers und der Ortsvorsteher-Stellvertreter
Nach § 71 der Gemeindeordnung werden der Ortsvorsteher und ein oder mehrere Stellvertreter vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrates aus dem Kreis der zum Ortschaftsrat wählbaren Bürger, die Stellvertreter aus der Mitte des Ortschaftsrates gewählt. Die Wahlen zur Ermittlung der Vorschläge konnten in offener Abstimmung durchgeführt werden. Jeweils einstimmig gewählt wurden:
Ortsvorsteher (wie bisher): Nico Reinacher (CDU)
1. Stellvertreter: Stephan Keinath (FWV)
2. Stellvertreter: Lucien Heger (SPD)
TOP 6: Verpachtung von landwirtschaftlichen Grundstücken
Aufgrund des Sterbefalls eines Pächters müssen die Flächen an die Landwirte neu verpachtet werden. Die Flächen sollen möglichst nach gleichen Verhältnissen aufgeteilt werden. In einem gemeinsamen Treffen wurde eine vorläufige Verteilung ausgearbeitet und vorgeschlagen. Der Ortschaftsrat empfiehlt einstimmig die Neuverpachtung der landwirtschaftlichen Pachtflächen gemäß der ausgearbeiteten Verteilung.
Ortschaftsrat Rußheim
gez. Nico Reinacher
Ortsvorsteher